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Zu historischem Abschwung

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Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geht die Bundesregierung den nächsten Schritt, um nicht-genehme Meinungen im Internet zurückzudrängen. Unter dem Deckmantel der kognitiven Kriegsführung gegen Russland werden schon jetzt in den Sozialen Medien und mittels sogenannter Faktenchecker kritische Meinungen als „russische Propaganda“ verfemt oder direkt gelöscht. Doch mit dem DDG drohen noch härtere Strafen, warnt der promovierte Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring: „Wer das Falsche sagt, der muss damit rechnen, mit völlig unverhältnismäßigen Nachteilen überzogen zu werden – vom Entzug der Möglichkeiten, öffentlich aufzutreten, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. […] Es kann dazu führen, dass irgendwann vielleicht die Polizei vor der Tür steht und zu Hausdurchsuchung kommt, weil man zu kritisch ist. […] Man darf vielleicht noch sagen, was man will, aber eben nicht straflos. (Redaktion von Gegenpol zum Videointerview mit Norbert Häring vom 11. Juni 2024; youtube, 50 min.)